Beate Meinl-Reisinger im Gespräch

Reihe: Nationalratswahl 2019

Donnerstag, 19.09.2019, 18:30 Uhr

Eine von profil-Herausgeber und Chefredakteur Christian Rainer und profil-Redakteur Clemens Neuhold geführte Diskussion mit Beate Meinl-Reisinger (NEOS) im Rahmen der Nationalratswahl 2019.

Auf die Frage, ob die NEOS eine Haselsteiner-Partei seien, meinte die NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger: „Hans-Peter Haselsteiner mischt sich gar nicht ein. Aber es stimmt, dass es uns als Partei nicht gäbe ohne Hans-Peter Haselsteiner, weil die etablierten Parteien auf ihren Millionen sitzen und mauern. Das parlamentarische System in Österreich ist nicht auf Wettbewerb aufgebaut. Dass viele ein schwieriges Verhältnis zu Haselsteiner haben nehme ich zur Kenntnis.“

Zudem plädierte Meinl-Reisinger für mehr Transparenz und offen gelegte Parteifinanzen und mehr Waffengleichheit der wahlwerbenden Parteien.

Es sei ein Ausdruck der freien Willensbildung, wenn Menschen Parteien unterstützen und man sich nicht auf öffentliches Geld verlässt. Umgehungskonstruktionen lehnte Meinl-Reisinger im Gespräch mit profil- Herausgeber und Chefredakteur Christian Rainer und profil-Redakteur Clemens Neuhold ab.

Zu Sebastian Kurz und möglichen Koalitionen hielt sich Meinl-Reisinger zurück aber kritisierte falsche Zitate des ehemaligen Kanzlers. „Klar, die ÖVP wird Platz eins und er wird wieder Kanzler. Aber viel wichtiger ist es sich auf die Zeit danach vorzubereiten - ÖVP-SPÖ sehe ich nicht als Option. Ich will aber auch keine Neuauflage von Türkis-Blau. In der anderen Konstellation sagen wir klar, dass wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Dies ist auch ein Angebot an die Sozialdemokraten, die etwas bewegen wollen.“

Wirtschaftsliberal und Sozial-Liberal sind für Meinl-Reisinger kein Widerspruch: „Liberal heißt liberal - das ist nicht teilbar. Wir sind Verfechter einer evidenzbasierten Politik.“

Dringenden Erneuerungsbedarf ortet Meinl-Reisinger im Pensionssystem. Es sei erschütternd, dass hier nichts passiere und das faktische Pensionsantrittsalter nicht mit dem gesetzlichen angeglichen werde: „Die Menschen sollten ab jetzt schon mit 65 in Pension gehen.“

Im Bezug auf die Europäische Integrationspolitik forderte Meinl-Reisinger eine Achse der Willigen und kritisierte den Umgang mit jenen Ländern, die nicht willig sind. Asyl-Verfahren müssten jedenfalls beschleunigt werden. Sie erneuerte ihre Forderung, keine religiösen Bekleindungsvorschriften zu akzeptieren: „Jeder soll sich so kleiden können, wie er/sie es will. In Schulen schaffen wir so neutrale Räume für Mädchen bis 14.“

» Hier können Sie das Gespräch mit Beate Meinl-Reisinger nachhören.